Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

ÖGD-Stellen entfristen

Übergabe der Unterschriftenpetition für die Entfristung der befristeten Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
27.01.2025
ÖGD-Stellen entfristen

Am Dienstag, den 28. Januar 2025 ab 16 Uhr übergeben die Beschäftigten des Gesundheitsamtes der Stadt Köln gemeinsam mit ver.di die Petition „ÖGD-Stellen entfristen“ auf dem Theo-Burauen-Platz vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses. Bereits am 12.12. vergangenen Jahres haben die Beschäftigten vor dem Rathaus zur Ratssitzung mit einer Kundgebung auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der ÖGD in Deutschland dringend einer Stärkung und einer Neuausrichtung bedarf. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hatte das Ziel, die Gesundheitsämter in ganz Deutschland nachhaltig personell aufzustocken, zu modernisieren und besser zu vernetzen.

Hierfür stellte der Bund 4 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung. Ab 2027 sollen die Kommunen dann die Finanzierung der Stellen selbst übernehmen, so der Pakt. Die Stadt Köln ist eine der wenigen Kommunen, die die personelle Aufstockung bis 31.12.2026 befristet bzw. unbefristete Stellen mit einem Finanzierungsvorbehalt eingerichtet hat! Die befristeten Stellen nehmen ca. 20% der Gesamtbeschäftigtenzahl des Gesundheitsamtes ein.

Dies wird ab 2027 nicht nur für die vulnerablen Kölner und Kölnerinnen, wie psychisch erkrankte Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, drogenkonsumierende Menschen und geflüchtete Menschen eine Reduzierung des Angebotes und der Versorgung bedeuten - alle Abteilungen im Kölner Gesundheitsamt sind betroffen. So auch die Infektionshygiene!

Ein Wegfall der befristeten ÖGD-Stellen bedeutet, dass stetig zunehmende Aufgaben auf weniger Personal verteilt werden bzw. Angebote reduziert werden müssen und so ggf. gesetzliche Aufgaben nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden können.

Die Stadt Köln als die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik und das Kölner Gesundheitsamt als größtes Gesundheitsamt in Deutschland, haben sich während der Corona-Pandemie besonders hervorgetan und sich auf fachlicher und innovativer Ebene als Vorreiter gezeigt. Ein Rückfall auf ein Vorpandemie-Niveau wäre verheerend und dem Renommee nicht angemessen.

„Während andere Kommunen rund um Köln die befristeten Stellen längst entfristet haben, tut sich die Stadt weiterhin schwer, gleichzuziehen und sich an die Umsetzung des ÖGD-Paktes zu halten. Das hat zur Konsequenz, werden die Stellen nicht entfristet, dass die Arbeitsbelastung der verbliebenen KollegInnen (wieder) steigt und befristete KollegInnen ihren Job verlieren.“ kritisiert Kathrin Andreev, Gewerkschaftssekretärin aus dem ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen.

Mit der Kundgebung und Übergabe der Petition möchten die Beschäftigten, unterstützt durch ver.di, wiederholt auf ihre Situation aufmerksam machen und die Stadtverwaltung dazu auffordern, die Entfristung der Stellen im Sinne des ÖGD-Paktes zeitnah, spätestens zum 01.01.27, vorzunehmen. Sie hoffen auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung sowie aus den Reihen der Stadtpolitik.

Die Übergabe der Petition zur Entfristung der ÖGD-Stellen ist am

  • Dienstag, den 28. Januar, ab 16 Uhr
  • auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses geplant.