Am Donnerstag, den 12. Dezember 2024, veranstalten die Beschäftigten des Gesundheitsamtes der Stadt Köln gemeinsam mit ver.di eine Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus. Ab 13:00 Uhr machen sie auf ihre Forderungen, der Entfristung der befristeten Stellen im ÖGD aufmerksam.

Die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der ÖGD in Deutschland dringend einer Stärkung und einer Neuausrichtung bedarf. 2020 wurde der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch Bund und Länder beschlossen. Ziel war es, die Gesundheitsämter in ganz Deutschland nachhaltig personell aufzustocken, zu modernisieren und besser zu vernetzen. Hierfür stellte der Bund 4 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung. Ab 2027 sollen die Kommunen dann die Finanzierung der Stellen selbst übernehmen, so der Pakt. Die Stadt Köln ist eine der wenigen Kommunen, die die personelle Aufstockung bis 31.12.2026 befristet bzw. unbefristete Stellen mit einem Finanzierungsvorbehalt eingerichtet hat!

„Nicht nur die Gesundheitsversorgung vulnerabler Gruppen, wie psychisch erkrankte Menschen, sondern auch z.B. die Schuleingangsuntersuchungen, die Apothekenaufsicht und weitere wichtige Aufgaben im ÖGD sind gefährdet, sollten die Stellen nicht entfristet werden. Die personelle Reduzierung auf ein Vorpandemie-Niveau, bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Angebote des ÖGDs!“ unterstreicht Kerstin Bartelt, ver.di Vertrauensleutesprecherin der Dezernate IV/V der Stadt.

„Während andere Kommunen rund um Köln die Stellen längst unbefristet eingerichtet haben, tut sich die Stadt Köln weiterhin schwer, gleichzuziehen und sich an die Umsetzung des ÖGD-Paktes zu halten. Werden die Stellen nicht entfristet, hat das zur Konsequenz, dass die Arbeitsbelastung der verbliebenen KollegInnen enorm steigt und befristete KollegInnen ihren Job verlieren.“ kritisiert Kathrin Andreev, Gewerkschaftssekretärin aus dem ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen.

Mit der Kundgebung möchten die Beschäftigten, unterstützt durch ver.di, auf ihre Situation aufmerksam machen und die Stadtverwaltung dazu auffordern, die Entfristung der Stellen im Sinne des ÖGD-Paktes zeitnah, spätestens zum 01.01.27, vorzunehmen. Sie hoffen auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung sowie aus den Reihen der Stadtpolitik.

Die Aktion zur Entfristung der ÖGD-Stellen ist am
Donnerstag, den 12. Dezember, ab 13 Uhr
auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln vor der Sitzung des Rates geplant.