Der ver.di Ortsverein Köln und der DGB Stadtverband Köln laden am 29. Januar 2025 ab 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Kölner Stadtkämmerin Frau Prof. Dr. Diemert, dem Vorsitzenden des LBV von ver.di NRW und Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien von CDU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP, BSW ins Kölner Gewerkschaftshaus ein.
„Die prekäre Lage der kommunalen Haushalte wird seit Jahren intensiv diskutiert. Inzwischen spitzt sich die Haushalts- und Verschuldungssituation immer weiter zu: Kommunale Leistungen und Angebote werden in Frage gestellt, die soziale Infrastruktur steht vielerorts vor dem Kollaps, notwendige Investitionen z.B. in die Verkehrswende stehen auf der Kippe und der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen allgegenwärtig“, warnt Tjark Sauer, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen. Seit Jahren werde über eine Altschuldenlösung diskutiert. Inzwischen sei sowohl das Land bereit, einen Teil der Kosten zu übernehmen, als auch der Bund habe kurz vor der Bundestagswahl eine neue Initiative gestartet. Eine Lösung stehe aber nach wie vor aus, so Sauer weiter.
„Die Bürger*innen erleben den Staat in allererster Linie vor Ort in der Kommune. Die Akzeptanz unserer demokratischen Grundordnung hängt maßgeblich von der Funktionsfähigkeit der Kommunen ab. Im Vorfeld der anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen werden wir uns daher in einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema austauschen und die Positionen von ver.di mit denen der politischen Parteien abgleichen“, so Achim Schlömer, Vorsitzender des ver.di-Ortsvereins Köln.