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Gericht untersagt erneut Verkaufsöffnung in Bad Münstereifel

Verkaufsoffene Sonntage

Gericht untersagt erneut Verkaufsöffnung in Bad Münstereifel

Viele weitere Verfahren anhängig

Mit Beschluss vom 28. August 2018 hat das Verwaltungsgericht Aachen (VG) in einem Verfahren der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Stadt Bad Münstereifel erneut einen verkaufsoffenen Sonntag untersagt. Anlässlich des „Music Festivals“ sollten in Bad Münstereifel am 2. September 2018 die Geschäfte öffnen dürfen. Das Gericht sah jedoch in dem geplanten Musikfest keinen hinreichenden Anlass und gab dem Antrag der Gewerkschaft statt (Beschluss VG Aachen, 28.08.2018, Aktenzeichen 3 L 1261/18).

Gegen eine Reihe weiterer Kommunen in der Region hat ver.di Klage gegen rechtswidrige Verordnungen zur Freigabe von Verkaufsöffnungen an Sonntagen erhoben. Um verkaufsoffene Sonntage auf Basis rechtswidriger Verordnungen vor einer Entscheidung der Gerichte über die Klagen zu verhindern, wurde in fast allen Fällen parallel ein Eilverfahren eingeleitet.

Beklagt werden aktuell die Verordnungen der Städte

  • Bornheim,
  • Euskirchen,
  • Hennef,
  • Marienheide,
  • Rösrath,
  • Weilerswist
    und
  • Wermelskirchen.

Dazu erklärt der Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, Daniel Kolle: „Es wird Zeit, dass die Kommunen und die politisch Verantwortlichen die Realität erkennen und aufhören, Recht und Gesetz zu brechen. Das neue LÖG hat die Rechtslage nicht zu Gunsten der Kommunen verändert, wie manche glauben mögen. Im Gegenteil. Wir bleiben deshalb dabei, weiterhin konsequent gegen offensichtlich rechtswidrige Sonntagsöffnungen vorzugehen. Aus diesem Grund prüfen wir gerade die geplanten Sonntagsöffnungen sämtlicher Kommunen im Bezirksgebiet.“