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    #Weg frei: Aufnehmen statt abschotten

    Köln zeigt Haltung

    #Weg frei: Aufnehmen statt abschotten

    Kundgebung am 12.09.2021, 14.00 Uhr, Deutzer Werft


    #WEG FREI
    für Flüchtende, die in den griechischen und bosnischen Lagern an den europäischen Außen-grenzen festsitzen oder auf dem Mittelmeer in Seenot geraten

    #WEG FREI für Menschenrechte und eine humanitäre Asylpolitik

    #WEG FREI für aufnahmebereite Städte, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure

    Menschenrechte sind #unverhandelbar!
    Wir wollen das Elend von derzeit rd. 10.000 Fliehenden, die seit Monaten, teilweise seit Jahren in den Lagern auf den griechischen Inseln festsitzen, nicht länger hinnehmen. Wir werden nicht wegsehen, wenn die kroatische Polizei unter dem Schutz der Europäischen Union illegale Zurückweisungen an der bosnisch-kroatischen Grenze durchführt. Wir finden es unerträglich, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil die zivile Seenotrettung von EU-Staaten verhindert und kriminalisiert wird.

    #WEG FREI für freiwillige Aufnahme!
    Angesichts der menschenverachtenden Abschottungs-politik der EU möchten viele Städte und Kommunen in Deutschland Geflüchtete aufnehmen, die an den EU-Außengrenzen in Not geraten sind. Dem darf die Bundesregierung nicht länger im Weg stehen. Wir fordern von der Bundesregierung: Macht den WEG FREI für die Aufnahme von Geflüchteten!

    Köln zeigt Haltung: Menschenrechte statt Abschreckung!
    Der Rat der Stadt Köln hat bereits im Februar 2019 Köln zum Sicheren Hafen erklärt. Das bedeutet:
    Die Stadt will freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen, als sie vom Land zugeteilt bekommt. Platz ist genug da: Unterkünfte, Betreuung, Bildung und Beratung.

    Und Köln ist damit nicht allein: Es gibt bundesweit mehr als 250 Städte, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben. Über 60 davon liegen in NRW, darunter Bonn, Leverkusen, Düsseldorf, Engelskirchen und Overath direkt in unserer Nähe.

    Abschaffen von Blockaden!
    Doch bisher scheitern Bundesländer und Kommunen am Widerstand der Bundesregierung. Denn sie kann deren Aufnahmeprogramme über §23 (1) des Aufenthaltsge-setzes blockieren. Mit dieser Vetomacht sitzt das Bundes-innenministerium am längeren Hebel. Wir aber wollen Aufnehmen statt Abschotten!

    Deswegen müssen wir dem Bund den Hebel aus der Hand nehmen. Wir fordern die Änderung des §23 (1) Aufenthaltsgesetz. Dann können die Länder zukünftig allein über die humanitäre Aufnahme von Menschen entscheiden. Das ist der Weg, der Türen öffnet und Leben rettet.

    Kundgebung am 12.09. um 14 Uhr, Deutzer Werft: Aufnehmen statt Abschotten!
    Ohne Druck aus der Gesellschaft wird sich nichts ver-ändern. Deswegen rufen wir am 12. September zu einer Kundgebung auf. Mit unserem Engagement, mit unserer Kraft und mit unseren Stimmzetteln bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bahnen wir den Weg für Aufnahmeprogramme! Es braucht uns alle.
    KÖLN ZEIGT HALTUNG ist ein breites und buntes Bündnis aus der Kölner Stadtgesellschaft, das 2018 ins Leben gerufen wurde und sich konsequent für die Menschenrechte Geflüchteter einsetzt. 

    #Weg frei: Aufnehmen statt abschotten ver.di #Weg frei: Aufnehmen statt abschotten  – Kundgebung am 12.09.2021