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Gemeinsam sind wir stark!

Stadtverwaltung Köln

Gemeinsam sind wir stark!

Stadtgespräche (05/2019): Informationen für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Köln

Schulhausmeister*innen in Köln

Muharrem Izgi ist seit 20 Jahren Schulhausmeister. Er ist Personalrat, Mitglied in der Schwerbehinderten-vertretung, in der ver.di-Fachgruppe der Schul-hausmeister*innen in NRW aktiv und Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe der Schulhausmeister*innen in Köln.

Muharrem, im letzten Jahr hat es ja einigen Wirbel bei den Schulhausmeister*innen gegeben. Was war da los?

Es hatte sich heraus gestellt, dass an Schulhausmeister*innen, die nach 2015 eingestellt wurden, keine Heizpauschale ausgezahlt worden war. Das ist eine Pauschale, die die Schulhausmeister*innen für die Betreuung der Heizungsanlagen in den Schulen, außerhalb ihrer Arbeitszeit, bekommen, also Entwässern, Entlüften etc.

Und diese Heizpauschale haben die Schulhausmeister*innen bisher immer bekommen?


Ja, die ÖTV, also die Vorgängerorganisation von ver.di, hat 1977 hierzu eine betriebliche Vereinbarung mit der Stadt Köln getroffen, in der steht, dass und in welcher Höhe die Heizpauschale ausgezahlt wird. Diese Vereinbarung gilt nach wie vor.

Also ein Haustarifvertrag? Warum wurde die Heizpauschale dann nicht auch an die neuen Schulhausmeister*innen ausgezahlt?


Naja, so ein Tarifvertrag gilt ja nur für die Vertragsparteien, also die Stadt Köln und die Gewerkschaftsmitglieder. Und ich könnte mir vorstellen, dass die Verwaltung hier einfach mal probiert hat, damit durchzukommen.

Ihr seid dann in Verhandlungen mit der Verwaltung getreten. Wie ist das gelaufen?


Also, die Verwaltung hat erstmal in Frage gestellt, ob der Haustarifvertrag von 1977 überhaupt bindend sei, die haben dazu extra eine Anfrage an den KAV gestellt, und durchblicken lassen, dass die Heizpauschale für alle nicht mehr gezahlt werden würde. Dafür hätte die Verwaltung aber den Haustarifvertrag formal kündigen müssen. Was wiederum bedeutet hätte, dass die Verwaltung anerkennt, dass diese Vereinbarung ein Haustarifvertrag ist. Für uns besteht da kein Zweifel. Das wurde uns auch von den ver.di-Tarifexperten bestätigt.

Wie ist die Verwaltung mit dieser Zwickmühle umgegangen?

Uns wurde angeboten, die neuen Kolleginnen und Kollegen in die Zahlung der Heizpauschale mit einzubeziehen, wenn die Heizpauschale für alle um 10% gekürzt würde, um die Mehrkosten zu refinanzieren.

Wow, da habt ihr euch natürlich nicht drauf eingelassen, oder?


Nein, da hätte die Stadt Köln ja auf unsere Kosten gespart. Wir haben dann eine ver.di-Vollversammlung der Schulhausmeister*innen abgehalten und gemeinsam entschieden, für die Heizpauschale zu streiken. Wir haben uns mit 100 Schulhausmeister*innen vor das Rathaus gestellt und gegen eine Kürzung der Heizpauschale protestiert. Nicht ganz zufällig kam dabei der Stadtdirektor Dr. Keller an uns vorbei und wurde von uns auf die Problematik angesprochen.

Und wie ist die Diskussion mit dem Stadtdirektor gelaufen?


Ich sag mal, die Heizpauschale ist ja nicht wenig; das sind durchschnittlich 330 € im Monat. Dementsprechend deutlich haben die Schulhausmeister*innen auch ihren Ärger zum Ausdruck gebracht; waren argumentativ aber auch einfach gut. Dr. Keller hat uns noch vor Ort versprochen, dass uns nichts weggenommen werden würde.

Dann musste die Verwaltung ja jetzt mit euch in Verhandlungen treten…


Ja, und wir haben bei diesen Verhandlungen ein, wie ich finde, ganz gutes Ergebnis erzielt. Wir konnten erreichen, dass die Heizpauschale für alle Schulhausmeister*innen in der Höhe der Heizpauschale aus der Heizperiode 2017/2018 gezahlt wird. Dafür mussten wir allerdings auf die ursprünglich vereinbarte Dynamisierung der Heizpauschale entsprechend der vereinbarten Tariferhöhung verzichten.

Das heißt, die „alten“ Schulhausmeister*innen haben auf bares Geld verzichtet, damit ihre neuen Kolleg*innen auch die Heizpauschale bekommen?


Ja, uns war es wichtiger, dass alle Schulhausmeister*innen gleichgestellt sind. In der Vollversammlung der ver.di-Schulhausmeister*innen haben wird daher auch einstimmig dafür gestimmt, diese Vereinbarung mit der Verwaltung abzuschließen.

Das finde ich echt beeindruckend, dass ihr da so viel Solidarität gezeigt habt. Ohne euren Zusammenhalt wäre das Ergebnis bestimmt nicht so gut ausgefallen. Und diese Vereinbarung gilt jetzt für alle?


Wie gesagt, gilt so eine Vereinbarung nur für Mitglieder der Gewerkschaft, mit der die Verwaltung die Vereinbarung getroffen hat. Sie wird aber auf alle Schulhausmeister*innen angewendet. Die Vereinbarung gilt erstmal für zwei Jahre, bis zum 31.12.2020. In der Zeit soll eine Orga-Untersuchung bei den Schulhausmeister*innen stattfinden und unter Berücksichtigung der daraus gewonnenen Erkenntnisse neu über die Heizpauschale verhandelt werden. Der Haustarifvertrag von 1977 zur Heizpauschale ist weiterhin ungekündigt. Bisher hat sich zum Thema Orga-Untersuchung aber auch noch nicht viel getan. Wir werden das auf jeden Fall aufmerksam und kritisch begleiten.

Es gibt ja nicht nur bei der Heizpauschale sondern auch bei der Ermittlung der Hausmeisterrelevanten Reinigungsfläche regemäßig Rückfragen zur Berechnung. Ich bin da für die Kolleginnen und Kollegen immer gerne ansprechbar.

Vielen Dank für das Gespräch!