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    Tarifeinigung mit den Ländern zur Zusatzversorgung bei der VBL

    Öffentlicher Dienst

    Tarifeinigung mit den Ländern zur Zusatzversorgung bei der VBL

    Tarifrunde ÖD der Länder 2015
    VBL-Info vom 31.03.2015 ver.di VBL-Info vom 31.03.2015

    Wie geht es für die Beschäftigten beim Bund und im kommunalen Bereich weiter, die bei der VBL versichert sind?
    Was bedeutet die Tarifeinigung für die Beschäftigten, die bei einer kommunalen Zusatzversorgungskasse (ZVK) versichert sind?

    Zusammen mit dem Verhandlungsergebnis vom 28. März 2015 in der Entgeltrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben wir auch eine Tarifeinigung zur Betriebsrente (Zusatzversorgung) bei der VBL erzielt.

    Die ca. 472.000 Tausend pflichtversicherten Beschäftigten bei den in der TdL zusammengeschlossenen Ländern haben auch weiterhin unverändert Anspruch auf die attraktive betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der VBL!

    Diese Betriebsrente erhalten die Versicherten zusätzlich zu ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie basiert seit 2001 auf einem Modell, nach dem jährlich Versorgungspunkte ermittelt werden, die zwei wesentliche individuelle Komponenten berücksichtigen: Das Entgelt und das Alter der Beschäftigen im jeweiligen Versicherungsjahr.

    Den Versuch der Arbeitgeber, die steigenden Aufwendungen der VBL aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung durch Eingriffe in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung auszugleichen, haben wir erfolgreich abwehren können.

    Die übereinstimmend festgestellten Handlungsbedarfe werden ausschließlich auf der Finanzierungsseite gelöst.

    Was bedeutet das für die VBL-Rente?

    • Keine Änderung der tariflich vereinbarten fiktiven Verzinsung (3,25 % in der Anwartschaftsphase und 5,25 % in der Rentenphase),
    • keine Änderung der Anwendung der sogen. Sterbetafel Heubeck 1998 und dadurch
    • auch keine Änderung der 2001 tarifvertraglich vereinbarten Altersfaktoren.
    • Eine Leistungskürzung ist damit ausgeschlossen!

    Das bedeutet aber auch, dass zusätzliche Finanzierungsbeiträge von den Beschäftigten und von den Arbeitgebern erhoben werden müssen. Insbesondere bei einer langfristigen Betrachtung ergeben sich Finanzierungsbedarfe aufgrund der erfreulicherweise ansteigenden Lebenserwartung.

    Hinzu kommt bei kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen das niedrige Zinsniveau.

    Mit den zusätzlichen, paritätischen Beiträ-gen wird im Bereich der Länder die Finanzierung der VBL stabilisiert und damit die Zusatzversorgung gesichert:

    • Es wird sichergestellt, dass die Höhe der Betriebsrenten bei den Ländern auf dem 2001 vereinbarten Niveau erhalten bleibt!
    • Den von den Arbeitgebern geforderten Systemwechsel zu einer reinen Beitragszusage haben wir verhindert!

    Dies ist umso wichtiger, als das Niveau der gesetzlichen Renten weiter sinken wird. Was gilt für die VBL-Versicherten beim Bund und im kommunalen Bereich?

    Diese Tarifeinigung gilt nicht automatisch für die Beschäftigten, die beim Bund, bei einem kommunalen Arbeitgeber, bei einem Sozialversicherungsträger oder einem sonstigen Arbeitgeber beschäftigt und bei der VBL pflichtversichert sind (ca. 1 Mio. Beschäftigte). Denn insbesondere der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) saßen nicht mit am Verhandlungstisch.

    Der Altersversorgungstarifvertrag (ATV), der die Zusatzversorgung bei der VBL regelt, gilt deshalb in diesen Bereichen unverändert fort!

    Zu erwarten ist allerdings, dass der Bund und die VKA auf ver.di zukommen werden, um gleiche Regelungen für ihren Bereich zu fordern. Dann wird darüber zu verhandeln sein, unter welchen Bedingungen die Regelungen für den Bereich der Länder auf die bei der VBL versicherten Beschäftigten des Bundes und im kommunalen Bereich übertragen werden können.

    Was gilt für die ZVK-Versicherten?
    Erst recht gilt die Tarifeinigung mit den Ländern nicht für die Beschäftigten im Bereich der VKA, die bei einer ZVK versichert sind. Die VKA strebt allerdings für diese Kassen ebenfalls Veränderungen an.

    Wie ist die ver.di-Position für die kommunalen Zusatzversorgungskassen? Auch für die ZVKen lehnt ver.di Rentenkürzungen strikt ab! Ohne einen konkreten Handlungsbedarf keine Veränderung der bestehenden tariflichen Regelungen!

    Bei der Finanzierung der ZVKen gibt es große Unterschiede. Einige Kassen finanzieren sich voll umlagefinanziert, dort spielt das Zinsniveau nur eine untergeordnete Rolle. Andere sind mischfinanziert und einige wenige inzwischen voll kapitalgedeckt, dort wirkt sich das niedrige Zinsniveau negativ aus. Auch die Höhe der Umlagen der Arbeitgeber und der Beiträge der Beschäftigten ist unterschiedlich.

    Hinzu kommen Unterschiede in der steuerlichen Behandlung der Umlagen und Beiträge im Kapitaldeckungsverfahren (diese sind steuer- und sozialversicherungsfrei) gegenüber dem Umlageverfahren (dort sind sie zu versteuern und zu verbeitragen, d.h. aus dem Nettoentgelt der Beschäftigten zu tragen). Es kann daher nur für jede ZVK getrennt festgestellt werden, ob dort tatsächlich ein finanzieller Handlungsbedarf besteht, und wie hoch dieser gegebenenfalls ist.