Landtagswahl NRW 2022

    Im Mai 2022 wird für die Menschen in NRW eine bedeutsame Wahl stattfinden. Nach der Bundestagswahl und der neuen Koalition werden mit einer neugewählten Landesregierung wichtige Weichen über die weitere soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung in NRW als auch in der gesamten Bundesrepublik gestellt. Der Ausgang dieser Wahl wird weitreichende Auswirkungen auf uns Gewerkschaften und unsere Mitglieder haben.

    In ver.di haben die unterschiedlichsten politischen Positionen ihren Platz. Als Organisation ist ver.di parteipolitisch unabhängig. Das ist der Kerngedanke der Einheitsgewerkschaft. Uns als ver.di geht es nicht um Parteien – uns geht es um Inhalte und damit um die Menschen, die wir als gesellschaftspolitisch verankerte Organisation vertreten. ver.di NRW wird deshalb keine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei oder einzelner Kandidat*innen abgeben und auch keine Unterstützung, bzw. Wahlkampfhilfe für diese oder jene Partei oder Kandidat*innen leisten. Parteipolitisch unabhängig zu sein bedeutet aber nicht, dass wir uns als Organisation passiv verhalten sollen.

    Im Gegenteil:

    • Wir vertreten unsere Inhalte und kämpfen für unsere Positionen zu den zentralen gesellschaftspolitischen Themen. 
    • Wir halten deshalb auch an unserer Kritik der zunehmenden Spaltung und Ungerechtigkeit - die in vielen Bereichen durch die Corona-Pandemie verschärft wurde - fest und werden weiterhin darauf achten, dass sich nicht allein wirtschaftliche, kapitalistische Interessen durchsetzen.
    • Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu erhalten sowie die Beschäftigten weiterhin vor der Verbreitung des Virus zu schützen.
    • Wir machen deutlich, dass die falschen neoliberalen Politikansätze unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten tief gespalten und damit die Ungleichheit massiv verstärkt haben. 
    • Applaus allein reicht nicht – es braucht dauerhafte Verbesserungen
      Die Beschäftigten in den lebenswichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der privaten Dienstleistungen machen - nicht nur in der Pandemie - eine hervorragende Arbeit. Der „Dank“ sind niedrigere Bezahlung und schlechtere Arbeitsbedingungen durch längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten.
    • Wir kritisieren die neoliberalen Hardliner*innen in den Parteien. Ein auf das Gemeinwohl, Stabilität und nachhaltiges Wachstum ausgerichteter Sozialstaat braucht starke Sozialversicherungssysteme. 
    • Die nachhaltige Entschuldung der Kommunen in NRW muss endlich mit Unterstützung von Bund und Land vollzogen werden, sonst sind die Herausforderungen der Zukunft: sozial-ökologische Klimapolitik, Investitionen in Infrastruktur und Mobilität sowie in lebenswerte Innenstädte nicht zu bewältigen.
    • Die Politik steht in der Verantwortung, die Sonntagsarbeit auf das gesellschaftlich notwendige Maß zu beschränken und kommerziell begründete Sonntagsarbeit sowie Tarifflucht zu unterbinden.
    • Wir suchen die Diskussion mit allen demokratischen Parteien, deren politisches Fundament auf Respekt, Vielfalt, Humanität und Toleranz basiert. Jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus wird von uns entschieden bekämpft! 
    • Wir werden auch weiterhin in der Landespolitik präsent sein und vor allem Gesetzesvorhaben kritisch begleiten.

    Wir treten als ver.di NRW für eine Gesellschaft ein, in deren Mittelpunkt nicht das Kapital, sondern Solidarität und soziale Gerechtigkeit stehen. Unsere Haltung ist damit zwangsläufig und selbstverständlich mit einer gesellschaftlichen Umverteilung verbunden.

    ver.di Kampagnen