EU-Plattformrichtlinie

Werneke: Solo-Selbstständige werden gestärkt

12.03.2024

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Beschäftigungs- und Sozialminister*innen auf den Kompromiss mit dem Europäischen Parlament zur Plattformrichtlinie einigen können. „Die Plattformrichtlinie bringt echte Verbesserungen und stärkt auch Solo-Selbstständige“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Pressemitteilung.

Zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, die in der Plattformwirtschaft ein großes Problem darstellt, sieht die Richtlinie keine automatische Neueinstufung, sondern eine Umkehr der Beweislast vor. „Wenn sich jemand zu Unrecht als selbstständig eingestuft fühlt, ist es künftig an der Plattform zu beweisen, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Das begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Werneke.

Die Richtlinie wird nach Auffassung von ver.di auch für mehr Transparenz sorgen und neue Rechte bezüglich des algorithmischen Managements einführen. Zeiten, in denen ein Account einfach gesperrt werden konnte, ohne dass man dies hinterfragen kann, wären somit vorbei. Und nicht zuletzt würden auch die Rechte der Gewerkschaften gestärkt, wirksam die Interessen der über Plattformen arbeitenden Menschen durchsetzen zu können.

Von einem etwa von der FDP beschworenen ‚Ende der Selbstständigkeit‘ könne keine Rede sein, im Gegenteil: „Wenn jemand tatsächlich selbstständig ist, wird er in seinen Rechten und Freiheiten sogar noch gestärkt. Dies ist für uns als europaweit größte Organisation von Solo-Selbstständigen zentral“, so Werneke: „Diesmal hat die FDP es nicht geschafft, ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren!“ Die deutsche Bundesregierung musste sich zwar aufgrund der Ablehnung der FDP enthalten. Da Griechenland und Estland in letzter Minute ihr Abstimmungsverhalten geändert hatten, kamen aber dennoch ausreichend Stimmen zusammen.

„Die Plattformrichtlinie zeigt einmal mehr, dass die Europäische Union auch für die Arbeitswelt einen echten Mehrwert bringt. Umso wichtiger ist es, dass bei der Europawahl im Juni viele Menschen zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei den Parteien machen, die die Interessen der Beschäftigten im Blick haben“, sagte Werneke.