Selbstständige

    Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

    Selbstständige NRW

    Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

    ver.di übergibt Petition "Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe" an Ministerin Mona Neubaur
    Erste Hilfe ver.di/Foto: D. Prusseit ver.di übergibt Petition "Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe" an Ministerin Mona Neubaur


    Mit fast 14.500 Unterschriften werden ehrenamtliche Vertreter*innen der Kommission Selbstständige aus dem ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen ihre Petition am Donnerstag, dem 24. November 2022, um 9.30 Uhr an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Foyer des Ministeriums, Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf übergeben.

    Die Solo-Selbstständigen in NRW verlangen in der Petition, dass die Rückzahlungsforderungen der Corona-Soforthilfe vonseiten des Wirtschaftsministeriums sofort gestoppt werden. Außerdem sollen die bereits überwiesenen Summen den berechtigten Empfänger*innen erstattet werden. Die Petent*innen begründen ihre Forderung mit den Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz im März 2020, es handele sich um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.  

    Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte auf seiner Website zur Beantragung der Corona-Soforthilfe Ende März 2020 zunächst den Eindruck vermittelt, dass die Corona-Soforthilfe zur Überbrückung von Einkommensausfällen bedingt durch die Pandemie-Maßnahmen gedacht sei. Unbürokratisch konnten betroffene Selbstständige die Soforthilfe beantragen und haben diese über die Bezirksregierungen bewilligt und ausgezahlt bekommen. 

    Das Ministerium änderte wenige Tage später nachträglich die Kriterien und forderte die Begünstigten ab Mai 2020 auf, einen Liquiditätsengpass nachzuweisen. Wer keine Betriebskosten geltend machen konnte, wurde aufgefordert, die gesamte Summe von 9000 Euro oder - nach Abzug des "Unternehmerlohns" von 2000 Euro – 7000 Euro zurückzuzahlen. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben in ihren Urteilen zu den Klagen gegen diese sogenannten Schlussbescheide zur Corona-Soforthilfe diese als rechtswidrig erklärt. 

    Deshalb fordern die ver.di-Selbstständigen in NRW für alle Soforthilfe-berechtigten Solo-Selbstständigen, dass das Land die Rückzahlungsbescheide aufhebt. "Vor allem mit Blick auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die steigenden Kosten ist es nicht gerecht, von den Betroffenen diese Gelder, die ja als Hilfe gedacht waren, zurückzufordern", sagt Kathy Ziegler, Sprecherin der Kommission Selbstständige im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen. Diejenigen, die die geforderten Summen schon an das Land gezahlt haben, teilweise dafür Kredite aufnehmen mussten, sollten gleichbehandelt werden und das Geld zurückerstattet bekommen.