Selbstständige

Protest gegen diffamierende ver.di-Plakate

Protest gegen diffamierende ver.di-Plakate

Die Bezirkskommission der Selbstständigen im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen protestiert gegen diffamierende und beleidigende Plakate mit ver.di-Logo bei der Demonstration von RWE-Mitarbeiter*innen in Bergheim / Elsdorf am 24. Oktober 2018.

"Aktivisten im Hambacher Forst: Reichsbürger mit Rastas." steht beispielsweise auf einem der Plakate mit ver.di-Logo. Reichsbürger sind grundsätzlich in ihrer Einstellung verfassungsfeindlich, rechtsextrem, nationalistisch und monarchistisch, sie lehnen Demokratie offen ab und leugnen den Holocaust.

https://twitter.com/GTSchwabenpower/status/1055133459306463233 Screenshot Twitter Diffamierendes ver.di-Plakat

Vergleich soll Klimaaktivisten diffamieren

Die Aktivist*innen im Hambacher Forst agieren im Rahmen unserer demokratischen Ordnung, sie üben zivilen Ungehorsam aus und protestieren friedlich unter Einsatz ihres Körpers gegen die Rodung des Hambacher Forstes und für einen raschen Kohleausstieg. Ziel der Aktivist*innen ist es, die Landes- und Bundesregierung und die Öffentlichkeit von der Dringlichkeit eines schnellen Kohleausstiegs zu überzeugen, sodass Deutschland noch die Chance hat, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Diese Aktivist*innen haben nicht das Geringste gemein mit Reichsbürgern.

Auch ver.di-Mitglieder sind aktiv für den Klimaschutz

Im weitesten Sinne sind unter den Aktivist*innen ver.di-Mitglieder, die den Protest der Waldbesetzer*innen unterstützen und die sich an den Demonstrationen um und im Wald beteiligt haben. Bei der Bezirksdelegiertenkonferenz am 6. Oktober 2018 in Köln haben die Delegierten aus dem ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen über eine Haltung zur Demonstration für den Erhalt des Hambacher Forstes und den schnellen Kohleausstieg diskutiert. Diese Konferenz hat schließlich folgende Resolution veröffentlicht:

"Wir erklären uns solidarisch mit den vielen Demonstranten*innen, die heute friedlich ihren Protest in den Hambacher Forst tragen.

Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Energiegewinnung und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unter Berücksichtigung der sozialverträglichen Umgestaltung der Arbeitsplätze, der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit schnellstmöglich zu vollziehen.

Für all das ist der Hambacher Forst ein Symbol. Wir wünschen uns eine solidarische Diskussion innerhalb des DGB hierzu. Die politischen Signale der Demonstrationen für Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, dürfen nicht ungehört verhallen. Dies gilt es in der Organisation aufzugreifen und breit zu diskutieren."

Dialog innerhalb der Gewerkschaft notwendig

Wir fordern die Landesleitung auf, so schnell wie möglich einen Dialog zwischen Kohle-Befürwortern und Klimaschutzgewerkschafter*innen herzustellen. Die NRW-Landesregierung ist nicht in der Lage, zwischen den gesellschaftlichen Lagern zu vermitteln. Stattdessen polarisieren Ministerpräsident Laschet und Innenminister Reul und schlagen sich einseitig auf die Seite der Kohle-Befürworter.

Politikversagen der Landesregierung

Wenn die Politik beim Thema Kohleausstieg versagt, müssen andere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen einen Dialog fördern. Gerade die Gewerkschaften sind gefragt, einen kreativen und sozialverträglichen Übergang der Arbeitsplätze aus dem Tagebau und der Kohleverstromung zu gestalten. Denn Klimagewerkschafter*innen sind nicht gegen die RWE-Mitarbeiter*innen, sondern für den Klimaschutz, der uns alle betrifft.

No Jobs On A Dead Planet

Die Bezirkskommission Selbstständige im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen unterstützt das Bündnis der Klimagewerkschafter*innen innerhalb des DGB und erinnert an die DGB-Erklärung vom 10. November 2017 anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn: "No jobs on a dead planet - Gewerkschaften für ambitionierten Klimaschutz und einen gerechten Übergang".

Forderung an die Landesleitung

Die Bezirkskommission Selbstständige im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen erwartet umgehend eine Stellungnahme der ver.di-Landesleitung NRW zu den beleidigenden Plakaten mit ver.di-Logo und einen Aktionsplan für einen konstruktiven Dialog innerhalb ver.dis zwischen den verschiedenen Positionen.

In diesem Sinne – Glück auf!

Ellen Brombach
Brigitte Maser
Torsten Maurer
Joachim Mohr
Ludger Schneider
Kathy Ziegler