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    Klimaschutz

    Keine Unterstützung des Bürgerbegehrens des Bündnisses „Klimawende Köln“


    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen wird das Bürgerbegehren des Bündnisses „Klimawende Köln“ nicht unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bezirksvorstand in seiner Sitzung am 26. Oktober 2020 nach intensiver und ausführlicher Diskussion gefasst.

    Nach Auffassung des Vorstands bedarf der Weg zur Klimaneutralität mit Blick auf die Belange der Interessen der abhängig Beschäftigten eines politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses. „Dieser lässt sich, bedingt durch die strikten Vorgaben der Gemeindeordnung, nicht mit einem kategorischen ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu einem Bürgerbegehren beantworten“, hebt Katrin Tremel, Bezirksvorsitzende des ver.di Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen, den wesentlichen Grund für die Beschlussfassung hervor. „Wir befürworten die Zielsetzung, die Versorgung der Menschen in der Region mit Mobilität, Strom und Wärme schnellstmöglich klimaneutral zu gewährleisten. Über den Weg zum Ziel muss noch diskutiert werden, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden sollen“, so die Bezirksvorsitzende weiter.

    Der Bezirksvorstand appelliert deshalb an die Stadtwerke Köln, die Lokalpolitik und das Bündnis „Klimawende Köln“, einen anderen Weg der politischen Verständigung auf gemeinsame messbare Ziele zu suchen und schlägt den Klimarat der Stadt Köln als Gremium vor, dass den politischen Dialog organisieren soll.

    Der Beschluss im Wortlaut ist als Download beigefügt.