Fachbereich C: Gesundheit und Soziales

    OGS braucht mehr! Ein Gesetzt muss her!

    Diskussionspapier

    OGS braucht mehr! Ein Gesetzt muss her!

    Diskussionspapier für Gutes OGS-Gesetz
    OGS braucht mehr! ver.di OGS braucht mehr!  – Kriterien für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS) während der Corona-Pandemie


    Schluss mit der Billigvariante der Schulkinderbetreuung


    EINLEITUNG


    Gesetz zur Erziehung und Bildung in Offenen Ganztagsschulen – Gutes OGS-Gesetz – für NRW

    Derzeit sind die Bedingungen in der Offenen Ganztagsschule katastrophal, verbindliche Standards gibt es nicht. Rechtsgrundlage für die Betreuung von Schulkindern in Nordrhein-Westfalen sind lediglich Ministerialerlasse. Diese Erlasse machen keine verbindlichen Aussagen zur personellen Ausstattung, zur Qualifikation des Personals oder zu den Gruppengrößen und sonstigen Standards in der Offenen Ganztagsschule (OGS).

    Die Finanzmittel des Landes sind für qualitative Angebote völlig unzureichend und die Kommunen sind in der Regel aufgrund ihrer Finanzsituation nicht willens oder in der Lage, hier aufzustocken. Die Leitung der Offenen Ganztagsschule ist die Schulleitung (angestellt beim Land NRW/Beamte). Die originären Aufgaben werden normalerweise von den sozialpädagogischen Fachkräften (angestellt beim jeweiligen Träger) erledigt. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe findet nur selten statt.

    Im Augenblick gestaltet sich die Landschaft bei der Schulkinderbetreuung derart, dass es eine Vielzahl von Trägern der außerunterrichtlichen Angebote gibt. Neben den großen Wohlfahrtsverbänden und einigen Kommunen sind hier verschiedenste Vereine tätig, sodass die Situation sehr unübersichtlich ist. Ein großer Teil der Träger ist nicht tarifgebunden und selbst dort, wo Tarifverträge gelten oder angewendet werden, liegt die Bezahlung der Beschäftigten im Allgemeinen unterhalb des Entgeltes für Erzieher*innen, da keine Mindestqualifikation vorgeschrieben ist. Die Mehrzahl der tätigen Kräfte ist befristet, in Teilzeit und/oder im Minijob beschäftigt. Es gibt kaum oder keine Vertretungskräfte und keine Möglichkeit zur Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit. Hauswirtschaftskräfte für die Mittagsverpflegung fehlen in der Regel.

    Es gibt keine Grenzen für die Gruppengrößen; somit sind 50 Kinder in einem Raum keine Ausnahme. Die Zahl der zu betreuenden Kinder wächst stetig. Ein Personalschlüssel von 1 zu 50 Kindern ist keine Seltenheit mehr und die Zahl wird bei Personalausfall auch deutlich überschritten. Der Lärmpegel in den Einrichtungen steigt weiter. Die Chance auf individuelle Betreuung und Förderung nimmt weiter ab. Für Herausforderungen wie die Inklusion in Zusammenhang mit Kindern mit erhöhtem Förderbedarf oder die Integration von Flüchtlingskindern ist keine Unterstützung geregelt.

    Es lässt sich ohne Übertreibung feststellen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten genauso wie die Qualitätsstandards in der offenen Ganztagsschule katastrophal sind. Dies ist weder gewerkschaftlich noch bildungspolitisch zu vertreten. Hier sind verbindliche Mindeststandards und eine auskömmliche Finanzierung notwendig.

    Dass das System der Ganztagsbetreuung an Schulen in NRW bisher noch nicht zusammengebrochen ist, ist einzig dem hohen Engagement der Kolleg*innen in diesem Arbeitsfeld zu verdanken. Die Beschäftigten leisten allesamt mehr, als es ihre Bezahlung oder Arbeitszeit vorsieht. Die gesundheitlichen Folgen für die Kolleg*innen, der wachsende Fachkräftemangel und die Bedeutung des Bereiches für den Bildungserfolg der Kinder unterstreichen den Handlungsbedarf! Darüber hinaus plant die Bundesregierung ab 2025 den Rechtsanspruch für die Schulkindbetreuung. Dies ist bei der Schulentwicklungsplanung in den Kommunen zu berücksichtigen. Somit müssen jetzt die notwendigen Standards und Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die flächendeckende Einführung der Schulkindbetreuung realistisch umsetzen zu können.

    Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (SGB VIII § 1 Absatz 1):

    Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

    • 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
    • 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
    • 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und
    • 4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.

    Die Förderung von Kindern ist demnach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die positive Bewältigung dieser Aufgabe bestimmt nachhaltig das Wohl des einzelnen Kindes. Der Bildungserfolg der Kinder sowie ihre gesellschaftliche Teilhabe hängen wesentlich davon ab, ob es gelingt, sie in der Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit zu fördern. Daher stellt die Förderung aller Kinder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern, eine Zukunftsinvestition beachtlichen Ausmaßes dar, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Unabhängig von der jeweiligen Finanzsituation einer Kommune liegt es in der Pflicht des Landes/ Bundes, die Offene Ganztagsschule mit den Finanzmitteln auszustatten, die hier erforderlich sind.

    Der Förderungsauftrag umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes
    orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.

    Die nachfolgenden gesetzlichen Regelungen (siehe Download) stellen die Förderung des Kindes in der Offenen Ganztagsschule in den Mittelpunkt.