Fachbereich C: Gesundheit und Soziales

    Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden

    Notruf NRW

    Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden

    ver.di fordert fraktionsübergreifende Anstrengung für das Krankenhauspersonal - Streikkundgebung am 29. Juni vor dem Landtag
    Notruf NRW ver.di Neue Landesregierung kann Streiks an Kliniken beenden


    In der neunten Streikwoche an den Universitätskliniken in NRW hat die Landesregierung die Chance, durch einen Beschluss zur Refinanzierung der Kosten einen Tarifabschluss zu ermöglichen. „In der Startphase der neuen Landesregierung wird sich jetzt zeigen, wie ernst es schwarz/grün mit einer Politik für Beschäftigte und Patienten meint. Der für Donnerstag von der SPD in den Landtag eingebrachte Antrag zur Refinanzierung der Kosten für einen guten Tarifvertrag kann ein schnelles Streikende ermöglichen, wenn die Fraktionen der Landesregierung den Antrag unterstützen und es endlich um die Beschäftigten geht und nicht mehr um Verzögerung!“ erklärt Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin in NRW. „Eine solche politische Entscheidung würde es dann ermöglichen, in den Tarifverhandlungen, die von Dienstag bis Donnerstag in Köln fortgeführt werden, zu einer Einigung zu kommen.“, ist sich Schmidt sicher.

    Am Mittwoch, den 29. Juni 2022 wird im Landtag der Antrag zur rechtlichen Ermöglichung des Tarifabschlusses verabschiedet, der das Hochschulgesetz NRW so ändert, dass ein rechtssicherer Tarifvertrag zwischen den Unikliniken und ver.di abgeschlossen werden kann. Parallel zu dieser Entscheidung ruft ver.di die Klinikbeschäftigten zu einer Streikkundgebung vor dem Landtag auf.

    Neben dieser rechtlichen Grundlage steht dem Tarifabschluss allerdings die Kostenklärung im Weg, für die der Landtag in seiner Sitzung am Donnerstag den Weg freimachen kann. In diesem Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, „den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt und die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert.“

    (Kompletter Antrag: https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-62.pdf)

    Bei den laufenden Tarifverhandlungen bleiben die Arbeitgeber weiter bei einem Angebot, welches die Berufsgruppen außerhalb der Pflege überwiegend ignoriert, auch wenn mehr als bekannt ist, dass auch die Belastung im Krankentransport, im Service, in den Klinikkitas, in den Laboren und Ambulanzen nicht mehr aushaltbar ist. Und das Angebot für die Pflegebeschäftigten fällt weit hinter bestehende Tarifverträge wie dem an der Berliner