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Klage gegen Verordnung

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Klage gegen Verordnung

Verkaufsoffene Sonntage 2018: Klage gegen Verordnung der Stadt Leverkusen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen (ver.di) hat gegen die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen der Stadt Leverkusen beim Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) Klage eingereicht. Dazu erklärt die stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin Britta Munkler:

„Der für uns positive Beschluss des VG Köln zum geplanten verkaufsoffenen Sonntag am 29. April 2018 in Leverkusen-Wiesdorf zeigt, dass die Verordnung der Stadt Leverkusen offensichtlich teilweise rechtswidrig ist. Um endgültig Klarheit zu erhalten, haben wir eine weitere Klage beim VG Köln eingereicht, um die Verordnung insgesamt prüfen zu lassen“, sagte die Gewerkschaftsvertreterin.

Im Eilverfahren erklärte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 26. April 2018 die städtische Verordnung zur Ladenöffnung am 29. April 2018 in Wiesdorf für unwirksam. Kurzfristig musste die Stadt Leverkusen daraufhin die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags zurücknehmen.

„Wir möchten schnell Rechtssicherheit für uns und die Kolleginnen und Kollegen im Handel in Leverkusen. Um nicht wieder kurzfristig zu einem Eilverfahren greifen zu müssen, klagen wir frühzeitig gegen alle geplanten Verkaufsöffnungen an Sonntagen, die aus unserer Sicht rechtswidrig sind. Zunächst einmal muss die Stadt Leverkusen ihre rechtswidrige Verordnung zurücknehmen“, kommentiert Britta Munkler die Beratungen im Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag (03.05.2018).

„Die Stadt Leverkusen ist gefordert, einen rechtkonformen Rahmen herzustellen. Die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG NRW, Az. 4 B 571/18 - siehe Anlage) zeigt, dass die Anforderungen an die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage unverändert hoch sind und die Novellierung des Ladenöffnungszeitengesetzes durch die Landesregierung, die Hürden für die Kommunen noch höher gelegt hat. Ignoriert die Stadt Leverkusen mit einer neuen Verordnung die eindeutige Rechtslage, wird es 2018 wohl keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr geben. ver.di wird konsequent weiter gegen rechtswidrige Sonntagsarbeit einschreiten. Die Rechte der betroffenen Beschäftigten dürfen nicht weiter ignoriert werden“, so die stellvertretende Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen abschließend.